Zur Flüchtlingspolitik und zur Zukunft der Integration in Deutschland

Alaa Aldin Alkhatib  

20. August 2017

Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,

mit diesem offenen Brief möchte ich mit den parlamentarischen Vertreterinnen und Vertretern der Menschen in Deutschland in einen konstruktiven Dialog treten.

Zunächst möchte ich Ihnen, der Bundesregierung und den Menschen in Deutschland meinen Dank und meine Verbundenheit aussprechen. Ich schätze und respektiere die umfassende Unterstützung, die Deutschland geflüchteten Menschen gewährt – menschlich und finanziell ebenso wie in der Gesundheitsversorgung und im Bildungsbereich.

Da die sogenannte Flüchtlingsfrage in den vergangenen Jahren ein außerordentliches Gewicht in den Medien und in den politischen Auseinandersetzungen erhalten hat, möchte ich einige Überlegungen und Fakten zur Diskussion stellen.

I. Elf Überlegungen zur Flüchtlingsdebatte

1. Diese Botschaft orientiert sich an den humanitären Grundwerten Deutschlands und Europas: Menschenrechte, Gleichheit und Gerechtigkeit. Es sind Werte, von denen ich hoffe, dass sie nicht nur in Europa geschützt werden, sondern weltweit an Bedeutung gewinnen.
2. Mit Sorge beobachte ich, dass „die Flüchtlinge“ zunehmend als Zahlen, Schlagzeilen und politische Verhandlungsmasse behandelt werden. Dabei gerät leicht aus dem Blick, dass hinter jeder Zahl ein Mensch mit einer eigenen Geschichte, Familie und Zukunft steht. Besonders belastend ist für viele Schutzberechtigte die Unsicherheit über den Familiennachzug. Können wir von Menschen erwarten, sich in Sicherheit ein neues Leben aufzubauen, während ihre engsten Angehörigen weiterhin in Gefahr und Armut leben?
3. Die große Mehrheit der Geflüchteten hat ihre Heimat nicht freiwillig verlassen. Menschen geben ihr Zuhause, ihr vertrautes Umfeld und ihre bisherige Existenz in der Regel nicht leichtfertig auf. Viele haben ihre Flucht unter großen Risiken für sich und ihre Kinder angetreten.
4. Geflüchtete Menschen wollen die Gesellschaft, die ihnen Schutz und neue Hoffnung gibt, nicht ausnutzen. Auch ihre Kinder sind keine Bedrohung für Deutschlands Zukunft. Sie können dieses Land vielmehr um eine weitere Facette bereichern – vorausgesetzt, ihre Rechte als Kinder werden geschützt und Integration wird als gemeinsamer Prozess verstanden, der einen direkten Dialog zwischen Familien und Gesellschaft ermöglicht.
5. Muslimische Flüchtlinge dürfen nicht mit dem Stereotyp des „IS-Anhängers“ gleichgesetzt werden. Sie kommen nicht nach Europa, um es zu „islamisieren“, und sie sind nicht Teil einer pauschalen islamistischen Verschwörung gegen den Westen. Viele sind religiös, andere weniger; entscheidend ist, dass sie – wie andere Menschen auch – individuell beurteilt werden müssen. Extremismus ist keine Herausforderung, die ausschließlich Musliminnen und Muslime betrifft. Er ist eine gesellschaftliche und politische Herausforderung, die unterschiedliche Gemeinschaften treffen kann. Gefährlich wird es, wenn Behörden und Politik entweder ganze Gruppen pauschal verdächtigen oder reale extremistische Entwicklungen aus Angst vor einer schwierigen Debatte ignorieren.
6. Flüchtlinge sind Menschen wie alle anderen. Die große Mehrheit möchte ein normales, friedliches Leben führen. Eine kleine Minderheit kann Probleme verursachen; diese Probleme auf die Gesamtheit der Geflüchteten zu übertragen und daraus ein negatives Kollektivbild zu formen, ist jedoch ein schwerwiegender Fehler. Stereotypisierung existiert zugleich auch unter Migrantinnen, Migranten und Geflüchteten gegenüber den europäischen Aufnahmegesellschaften. Ein Grund dafür liegt darin, dass viele weiterhin überwiegend Medien aus ihren Herkunftsländern konsumieren. Ohne eine kohärente Kommunikations- und Medienstrategie können sich gegenseitige Vorurteile weiter verfestigen. Die Geschichte zeigt, wie gefährlich es wird, wenn politische Auseinandersetzungen mit kollektiven Feindbildern geführt werden.
7. Die nach Deutschland geflüchteten Menschen stammen aus unterschiedlichen Ländern und sehr verschiedenen kulturellen, sozialen und religiösen Milieus. Die hohe Geschwindigkeit der Entwicklungen seit 2015 hat deshalb auf beiden Seiten einen Kulturschock ausgelöst. Dieser muss jedoch nicht dauerhaft zu Entfremdung führen. Mit einer Integrationspolitik, die Kommunikation, Bildung, klare Regeln und gegenseitiges Verständnis verbindet, kann aus dieser Erfahrung langfristig eine Bereicherung für beide Seiten entstehen.
8. Deutschland wendet erhebliche Mittel für Aufnahme und Integration von Geflüchteten auf. Für eine sachliche Bewertung sollte die finanzielle Belastung jedoch ins Verhältnis zur Größe der deutschen Volkswirtschaft gesetzt werden. Der Internationale Währungsfonds schätzte die unmittelbaren fiskalischen Kosten für Asylsuchende in Deutschland für 2016 auf rund 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts. Bei einem deutschen BIP von rund 3,133 Billionen Euro im Jahr 2016 entspricht dies rechnerisch etwa 11 Milliarden Euro. Je nach Definition der einbezogenen Ausgaben fallen andere staatliche Kostenschätzungen höher aus. Entscheidend ist deshalb, transparent zu machen, welche Ausgabenkategorien jeweils erfasst werden. Langfristig hängt die wirtschaftliche Bilanz wesentlich davon ab, wie erfolgreich Bildung, Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt gelingen.
9. Migranten und Geflüchteten wird in politischen Debatten mitunter die Verantwortung für wirtschaftliche Schwierigkeiten zugeschrieben. Die Ursachen der Finanzkrise von 2008 lagen jedoch offensichtlich nicht in der späteren Fluchtmigration. Geflüchtete haben weder die strukturellen Probleme innerhalb der Europäischen Union verursacht noch internationale Freihandelsabkommen geschlossen oder die Regeln globaler Finanz- und Kapitalmärkte gestaltet. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme sollten daher dort analysiert werden, wo ihre tatsächlichen Ursachen liegen.
10. Auch die Arbeitslosigkeit in Deutschland wurde nicht durch die Flüchtlinge verursacht. Vielmehr war die Arbeitslosigkeit in den Jahren vor und während der großen Fluchtbewegung deutlich rückläufig. Das spricht nicht gegen die realen Herausforderungen der Arbeitsmarktintegration, wohl aber gegen eine pauschale Zuschreibung bestehender Arbeitsmarktprobleme an Geflüchtete.
11. Zwischen 2010 und 2016 wurden in Deutschland insgesamt rund 1,598 Millionen Asylanträge registriert. Gemessen an einer Bevölkerung von mehr als 80 Millionen Menschen entspricht dies einer Größenordnung von etwa zwei Prozent. Diese Zahl allein sagt nichts über die konkrete Belastung einzelner Kommunen oder über Integrationsprobleme aus. Sie hilft jedoch, die Dimension der Debatte einzuordnen. Flüchtlingsaufnahme und Integration sind eine bedeutende politische Herausforderung – aber sie sollten nicht jede andere gesellschaftliche Frage überlagern und nicht automatisch als existenzielle „Krise“ beschrieben werden.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Sie tragen politische Verantwortung für Deutschland und versuchen, im Interesse des Landes zu handeln. Ich möchte Sie deshalb bitten, die Flüchtlingsfrage nicht nur als Verwaltungs-, Sicherheits- oder Kostenproblem zu betrachten. Geben Sie den geflüchteten Menschen die Möglichkeit, gemeinsam mit Ihnen und mit der deutschen Gesellschaft an der Lösung von Problemen und Missverständnissen mitzuwirken.

Eine Integrationspolitik, die aus früheren Fehlern in Deutschland und anderen europäischen Ländern lernt, wäre ein wichtiger Schritt. Aus meiner Sicht sollte sie auf folgenden Grundlagen beruhen:

II. Grundlagen einer neuen Integrationspolitik

1. Familienleben und Familiennachzug

Das Zusammenleben mit der eigenen Familie ist ein elementares menschliches Bedürfnis und wird durch menschenrechtliche Garantien geschützt. Eine Integrationspolitik, die von Menschen verlangt, Sprache zu lernen, Arbeit zu finden und gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, muss zugleich berücksichtigen, welche psychische Belastung entsteht, wenn Ehepartner oder Kinder weiterhin in Gefahr leben.

Die 2017 online veröffentlichte Fassung dieses Briefes enthält an dieser Stelle zwei unvollständige Sätze zur damaligen Regelung des Familiennachzugs. Diese fehlenden Passagen werden in der überarbeiteten Fassung bewusst nicht rekonstruiert. Die Kernaussage bleibt: Der Familiennachzug sollte nicht zu einem bloßen Instrument parteipolitischer Auseinandersetzungen werden. Ein Mindestmaß an persönlicher und familiärer Stabilität kann eine wesentliche Voraussetzung erfolgreicher Integration sein.

2. Mehr Wissen statt Stereotype

Es sollten unabhängige und methodisch belastbare Erhebungen durchgeführt werden, um besser zu verstehen, wer die geflüchteten Menschen tatsächlich sind: welche Ausbildungen, beruflichen Erfahrungen, Wertvorstellungen, Erwartungen und sozialen Hintergründe sie mitbringen. Eine sachliche Integrationspolitik braucht Wissen über konkrete Menschen und darf sich nicht auf pauschale Bilder stützen.

3. Dialog auf Grundlage klarer demokratischer Prinzipien

Der Dialog sollte die grundlegenden Werte der deutschen Verfassungsordnung – Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und weltanschauliche Freiheit – klar vermitteln, ohne die kulturelle Identität geflüchteter Menschen pauschal als Bedrohung zu behandeln.

Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Sie kann weder allein durch Verwaltungsentscheidungen noch durch Statistiken gelöst werden. Rechte von Kindern und Frauen sowie die Gleichheit vor dem Gesetz sind nicht verhandelbar. Gleichzeitig gehören Religionsfreiheit und persönliche Glaubensüberzeugungen zu den grundlegenden Freiheitsrechten. Religiöse Praxis findet ihre Grenzen dort, wo sie mit den Rechten anderer oder mit der demokratischen Rechtsordnung kollidiert.

4. Vertrauen durch klare und faire Regeln

Zwischen Geflüchteten, staatlichen Institutionen und der Bevölkerung muss Vertrauen entstehen. Dafür braucht es eindeutige, faire und nachvollziehbare Regeln sowie verständliche Informationen. Menschen mit Fluchterfahrung reagieren besonders sensibel auf Unsicherheit über Aufenthalt, Familie und Zukunft. Dauerhafte Unklarheit erschwert Integration und kann Frustration und sozialen Rückzug fördern.

5. Kommunikation als Schlüssel der Integration

Erfolgreiche Integration verlangt neue Ansätze. Die wirtschaftliche Dimension ist dabei möglicherweise nicht einmal die schwierigste. Die größere Herausforderung liegt in der gesellschaftlichen Verständigung. Kommunikation ist deshalb ein Schlüssel erfolgreicher Integration.

6. Eine neue Medien- und Kommunikationspolitik

Notwendig ist eine Medienarbeit, die geflüchtete Menschen direkt erreicht und nicht zulässt, dass Informationen über Deutschland ausschließlich durch Medien und politische Narrative ihrer Herkunftsländer vermittelt werden. Kommunikation sollte ehrlich, verständlich und auf Augenhöhe stattfinden – ohne falsche Rücksichtnahme, aber ebenso ohne pauschale Verdächtigungen.

Digitale Plattformen und bestehende Dialogkanäle bieten dafür zahlreiche Möglichkeiten. Eine durchdachte Integrations- und Kommunikationspolitik kann nicht nur gesellschaftliche Konflikte reduzieren, sondern langfristig auch kulturellen und wirtschaftlichen Nutzen schaffen.

Schluss

Die Flüchtlingsfrage berührt soziale, kulturelle, religiöse, rechtliche und wirtschaftliche Fragen. Sie stellt Deutschland vor reale Herausforderungen. Doch nicht jede Herausforderung ist eine Krise, und sie sollte nicht als politische oder mediale Karte benutzt werden.

Die schwierigen Fragen von Flucht und Integration können bearbeitet werden, wenn es gelingt, den Kreislauf aus Angst, pauschaler Problematisierung und gegenseitiger Stereotypisierung zu durchbrechen. Deutschland verfügt über die institutionellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen, diesen Prozess zu gestalten. Entscheidend ist, ob Geflüchtete dabei ausschließlich als Gegenstand von Politik behandelt werden – oder auch als Menschen, mit denen Politik und Gesellschaft sprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. Alaa Aldin Alkhatib

Hinweise zu den statistischen Angaben

Bruttoinlandsprodukt Deutschland 2016: Das Statistische Bundesamt weist für 2016 ein nominales BIP von 3.132,67 Milliarden Euro aus. Quelle

Fiskalische Kosten von Asylsuchenden: Der IWF schätzte die unmittelbaren fiskalischen Kosten für Deutschland 2016 auf 0,35 % des BIP. Auf Basis des damaligen nominalen BIP entspricht dies rechnerisch rund 11 Milliarden Euro. Quelle

Abweichende Kostendefinitionen: Das Bundesfinanzministerium wies für 2016 rund 21,7 Milliarden Euro an asylbedingten Leistungen des Bundes aus; darin enthalten waren auch Fluchtursachenbekämpfung und Entlastungen von Ländern und Kommunen. Die Zahlen sind deshalb nicht unmittelbar mit der engeren IWF-Schätzung vergleichbar. Quelle