Warum Teile der europäischen und amerikanischen extremen Rechten im syrischen Regime einen Verbündeten sahen

 

Alaa Aldin Alkhatib 

11. April 2018

 

 

Über die wichtigsten internationalen Verbündeten des syrischen Regimes ist viel geschrieben worden: über Iran und Russland, über ihre militärische, politische und wirtschaftliche Unterstützung für Damaskus und über ihre eigenen Interessen im syrischen Krieg. Dieser Beitrag richtet den Blick jedoch in eine andere Richtung. Er fragt nach einer Gruppe von Unterstützern, die auf den ersten Blick weniger selbstverständlich erscheint: nach Politikern und Bewegungen der extremen Rechten in Europa und den Vereinigten Staaten, die im Regime von Bashar al-Assad einen politischen Verbündeten oder zumindest einen nützlichen Partner sahen.

Dabei geht es nicht darum zu behaupten, jeder westliche Politiker, der Kontakte nach Damaskus unterhielt, gehöre zur extremen Rechten. Vor 2011 pflegte das syrische Regime Beziehungen zu Regierungen und Politikern unterschiedlichster politischer Richtungen. Interessant ist vielmehr, welche Akteure dem Regime auch nach Beginn des Aufstands, der massiven Repression und der Internationalisierung des Krieges demonstrativ politische Nähe signalisierten – und welche ideologischen Gemeinsamkeiten dabei sichtbar wurden.

Richard H. Black: Unterstützung aus Virginia

Ein prominentes amerikanisches Beispiel war Richard H. „Dick“ Black, damals republikanischer Senator im Bundesstaat Virginia. Black reiste 2016 nach Damaskus und traf Bashar al-Assad. Bereits zuvor hatte er dem syrischen Präsidenten öffentlich Unterstützung signalisiert. Black begründete seine Haltung vor allem mit dem Kampf gegen dschihadistische Gruppen und mit dem Schutz religiöser Minderheiten.

Seine Nähe zu Assad war keine beiläufige Episode. Auch zeitgenössische US-Berichte beschrieben Black als einen besonders engagierten politischen Unterstützer des syrischen Präsidenten. Gerade dieses Beispiel zeigt ein Muster, das sich später bei europäischen Akteuren wiederholt: Assad wurde nicht trotz seines autoritären Herrschaftsmodells unterstützt, sondern teilweise gerade als Verkörperung von Ordnung, Souveränität und kompromisslosem Kampf gegen Islamismus wahrgenommen.

 

Washington Post: Richard Black und seine Kontakte zu Assad

Europäische Neofaschisten und die syrische Bühne

Schon 2013 dokumentierte Hate Speech International die Unterstützung für Assad in Teilen der europäischen radikalen Rechten. Die griechische Gruppe Mavros Krinos behauptete damals, griechische Freiwillige hätten auf Seiten der syrischen Regierungstruppen gekämpft. Für diese konkrete Behauptung gab es keine unabhängige Bestätigung; gerade deshalb muss zwischen dokumentierter politischer Sympathie und unbestätigten Angaben über tatsächliche Kampfeinsätze unterschieden werden.

Unzweifelhaft war dagegen die politische Solidarität. Netzwerke wie die European Solidarity Front for Syria und Akteure aus dem Umfeld der italienischen neofaschistischen Bewegung CasaPound organisierten Veranstaltungen und Reisen nach Syrien. Die Unterstützung für Assad verband sich dabei häufig mit antiamerikanischen, antiisraelischen und verschwörungsideologischen Deutungen des Krieges.

Nick Griffin bereitet sich auf eine syrische TV-Show vor (Nick Griffin)

Ende 2014 reisten außerdem europäische Rechtsaußenpolitiker nach Syrien, darunter der italienische Neofaschist Roberto Fiore und der frühere Vorsitzende der British National Party, Nick Griffin. Zeitgenössische Berichte dokumentieren Griffins wiederholte Syrienreisen und seine demonstrativ positive Darstellung des Lebens in den von der Regierung kontrollierten Gebieten. Auch Udo Voigt, langjähriger Vorsitzender der deutschen NPD und später Europaabgeordneter, gehörte zu diesem politischen Milieu.

Hate Speech International: Assad’s far-right Europe corps?

David Duke: ein älterer Präzedenzfall

Die Verbindung zwischen dem syrischen Regime und einzelnen Figuren der westlichen extremen Rechten begann nicht erst mit dem Bürgerkrieg. Hate Speech International verweist auf den Besuch des amerikanischen White-Supremacist- und ehemaligen Ku-Klux-Klan-Funktionärs David Duke in Damaskus im Jahr 2005. Duke trat dort öffentlich auf und verband seine Unterstützung für Syrien mit seiner antisemitischen und antiisraelischen Ideologie.

Dieser Fall ist wichtig, weil er einen Teil der späteren Annäherung verständlicher macht: Für bestimmte rechtsextreme Akteure war Syrien nicht primär wegen der inneren syrischen Politik attraktiv, sondern als Projektionsfläche für den eigenen Kampf gegen eine vermeintliche amerikanisch-zionistische Weltordnung.

Alois Brunner: ein anderes und dunkleres Kapitel

Ein wesentlich älteres Kapitel ist der Fall Alois Brunner. Der SS-Offizier und enge Mitarbeiter Adolf Eichmanns war an der Deportation von Zehntausenden Jüdinnen und Juden aus Österreich, Frankreich, Griechenland und der Slowakei beteiligt. Nach dem Zweiten Weltkrieg entkam er nach Syrien und lebte dort jahrzehntelang unter dem Schutz der syrischen Sicherheitsapparate.

Die ursprüngliche Fassung dieses Artikels bezeichnete Brunner pauschal als Berater von Hafez al-Assad und später Bashar al-Assad. Diese Formulierung ist zu weitgehend. Gut belegt ist dagegen, dass Brunner über Jahrzehnte in Damaskus lebte und von syrischen Behörden geschützt wurde. Berichte über eine beratende Tätigkeit für syrische Geheimdienste existieren, doch Umfang und genaue institutionelle Rolle sind nicht in allen Einzelheiten unabhängig dokumentiert.

Brunner gehört deshalb nicht in dieselbe Kategorie wie die politischen Besucher der Jahre nach 2011. Sein Fall zeigt vielmehr, dass Damaskus bereits lange zuvor bereit war, einem international gesuchten NS-Kriegsverbrecher Schutz zu gewähren.

Die AfD-Reise nach Syrien im März 2018

Unmittelbarer Anlass für den ursprünglichen Artikel war die Reise einer Gruppe von AfD-Abgeordneten nach Syrien im März 2018. Die Reise ist umfassend dokumentiert – auch durch die Teilnehmer selbst. Christian Blex veröffentlichte auf seiner eigenen Website Berichte über Treffen mit dem syrischen Außenminister, Vertretern des Regimes und Besuche in Homs und Aleppo. Zur Delegation gehörten unter anderem Bundestags- und Landtagsabgeordnete der AfD.

Die Gruppe beschrieb Damaskus als weitgehend normal und sicher und verband die Reise mit Forderungen nach einer Normalisierung der Beziehungen sowie mit der Frage einer Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Unabhängige Berichte wiesen zugleich darauf hin, dass während der Reise nur wenige Kilometer entfernt die Offensive auf Ost-Ghouta andauerte. Gerade diese Gleichzeitigkeit macht die politische Bedeutung der Reise deutlich: Nicht die bloße Tatsache eines Besuchs war entscheidend, sondern die Auswahl der Gesprächspartner und das Bild Syriens, das anschließend vermittelt wurde.

Warum war Assad für Teile der extremen Rechten attraktiv?

Die genannten Akteure unterscheiden sich erheblich voneinander. Sie bilden keine einheitliche Organisation und ihre Motive waren nicht identisch. Dennoch lassen sich mehrere wiederkehrende Elemente erkennen.

• Autoritäre Ordnung: Assad wurde als starker Staatsführer wahrgenommen, der gesellschaftliche Konflikte nicht durch liberale Aushandlung, sondern durch staatliche Macht kontrolliert.
• Anti-Islamismus: Der syrische Krieg wurde auf die Erzählung eines säkularen Staates gegen sunnitischen Dschihadismus reduziert. Die Vielfalt der syrischen Opposition und die Verantwortung des Regimes für Eskalation und Repression verschwanden dabei weitgehend.
• Putin-Bewunderung: Viele europäische Rechtsaußenbewegungen sahen in Wladimir Putin ein Gegenmodell zum liberalen Westen. Die russische Unterstützung für Assad verstärkte dadurch dessen Attraktivität.
• Anti-Amerikanismus und Verschwörungsideologien: Teile der extremen Rechten interpretierten den syrischen Krieg als Ergebnis einer von Washington, Israel oder „globalistischen“ Eliten gesteuerten Verschwörung.
• Migration: Spätestens seit 2015 wurde Assad für Teile der europäischen Rechten auch deshalb interessant, weil eine Stabilisierung seiner Herrschaft als Argument für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge dienen konnte.

Präsidenten der Volksversammlung des syrischen Regimes, Mohamed Jihad Lahham mit ‎„die Allianz für Frieden und Freiheit“. ‎

Der Kampf gegen den Dschihadismus – eine selektive Erzählung

Viele Unterstützer Assads begründeten ihre Position damit, dass sein Regime gegen sunnitisch-dschihadistische Organisationen kämpfe. Dieser Teil der Realität ist nicht erfunden: Seit der Radikalisierung und Internationalisierung des Krieges kämpften tatsächlich mächtige dschihadistische Organisationen gegen Damaskus. Problematisch wird die Erzählung dort, wo daraus eine einfache Geschichte entsteht, in der das Regime ausschließlich Bollwerk gegen einen von außen importierten Terrorismus gewesen sei.

Das syrische Regime hatte bereits während des Irakkriegs nach 2003 eine ambivalente Politik gegenüber dschihadistischen Netzwerken verfolgt. Syrisches Territorium wurde zu einer wichtigen Transitroute für ausländische Kämpfer in den Irak. Daraus folgt nicht, dass Damaskus „ISIS gegründet“ hätte. Die spätere Organisation entwickelte sich über mehrere Etappen aus al-Qaida im Irak, dem Islamischen Staat im Irak und schließlich ISIS. Die syrische Politik gegenüber dschihadistischen Transitnetzwerken gehört jedoch zur Vorgeschichte dieser regionalen Dynamik.

Auch Russland bietet ein komplizierteres Bild als die einfache Erzählung vom konsequenten Antiterrorkampf. Ein Bericht der International Crisis Group aus dem Jahr 2016 dokumentierte, dass mehrere Tausend Menschen aus dem russischen Nordkaukasus und dem weiteren russischsprachigen Raum nach Syrien und in den Irak gingen, um sich dschihadistischen Gruppen anzuschließen. Der Bericht beschreibt außerdem Fälle, in denen radikale Prediger und Aktivisten unter Druck gesetzt wurden auszureisen oder eine Art „grünes Licht“ zur Umsiedlung erhielten.

InfoSalam fasste diesen Bericht bereits im März 2016 im arabischen Beitrag „تصدير الجهاديين من روسيا“ – „Export von Dschihadisten aus Russland“ zusammen. Der zugrunde liegende Bericht der International Crisis Group „The North Caucasus Insurgency and Syria: An Exported Jihad?“ erschien am 16. März 2016. Er beschreibt außerdem die zentrale Rolle der Türkei als Transitland für viele nordkaukasische Kämpfer auf dem Weg nach Syrien.

Das bedeutet nicht, dass Russland oder die Türkei den sogenannten Islamischen Staat geschaffen hätten. Es zeigt vielmehr, wie mehrere Staaten zeitweise mit grenzüberschreitenden dschihadistischen Netzwerken taktisch, nachlässig oder widersprüchlich umgingen – bevor dieselben Netzwerke später als unmittelbare Sicherheitsbedrohung behandelt wurden.

Zur militärischen Realität gehörten außerdem schiitische Milizen aus dem Libanon, Irak, Afghanistan und anderen Ländern, die mit iranischer Unterstützung auf Seiten des syrischen Regimes kämpften. Wer den syrischen Krieg ausschließlich als Kampf eines säkularen Staates gegen sunnitischen Extremismus beschreibt, blendet damit einen wesentlichen Teil seiner konfessionellen und transnationalen Dimension aus.

Die gemeinsame Sprache der Verschwörung

Die vielleicht bemerkenswerteste Gemeinsamkeit der miteinander verfeindeten Lager liegt in ihrer politischen Sprache. Extreme Ideologien brauchen häufig ein umfassendes Feindbild, das komplizierte gesellschaftliche Prozesse auf einen verborgenen Plan reduziert.

Teile der westlichen extremen Rechten sprechen von einer islamistischen oder „globalistischen“ Verschwörung gegen Europa. Sunnitisch-islamistische Propaganda zeichnet das Bild einer westlich-zionistisch-schiitischen Verschwörung gegen die Sunniten. Das Assad-Regime und seine iranischen Verbündeten beschrieben den Aufstand wiederum als westlich-zionistisch-wahhabitisches Projekt. Im russischen Diskurs erscheint die Krise häufig als Bestandteil einer westlichen Strategie zur Schwächung Russlands.

Diese Erzählungen widersprechen einander in ihren Feindbildern, ähneln sich aber in ihrer Struktur. Sie reduzieren komplexe Konflikte auf eine einzige geheime Ursache, erklären die eigene Seite zum Opfer einer umfassenden Verschwörung und verwandeln politische Gegner in existentielle Feinde.

Fazit: Extremismen erkennen einander

Dass zahlreiche Vertreter der europäischen und amerikanischen extremen Rechten Sympathie für Assad entwickelten, beweist für sich allein nichts über die Gesamtheit des syrischen Regimes. Politische Systeme lassen sich nicht dadurch klassifizieren, wer sie im Ausland unterstützt. Die Beobachtung wird jedoch analytisch relevant, wenn sich wiederkehrende ideologische Motive erkennen lassen.

Autoritäre Ordnung, die Vorstellung eines starken Führers, die Ablehnung liberaler Institutionen, die Fixierung auf kulturelle und religiöse Feindbilder, die Bewunderung für Putins Russland und eine verschwörungsideologische Sicht auf internationale Politik schufen Berührungspunkte zwischen Akteuren, die geografisch weit voneinander entfernt waren.

Syrien wurde dadurch nicht nur zum Schauplatz eines inneren Aufstands, eines Bürgerkriegs und internationaler Interventionen. Es wurde auch zu einer Projektionsfläche konkurrierender Fundamentalismen. Jeder behauptete, gegen den Extremismus des anderen zu kämpfen, während er den eigenen Absolutismus legitimierte.

2018 trugen vor allem die Menschen in Syrien die Kosten dieses schmutzigen internationalen Spiels. Die Frage, die am Ende des ursprünglichen Artikels stand, bleibt deshalb bestehen: Wenn Politik zunehmend von Angst, Verschwörungserzählungen und der Sehnsucht nach autoritärer Stärke geprägt wird – wer wird als Nächstes den Preis dafür zahlen?

Hinweis zu den historischen Bildern: Die Originalfassung enthält Fotos zu Richard Black, Nick Griffin, Rechtsaußen-Delegationen und CasaPound. Mehrere Aufnahmen stammen jedoch von Nachrichtenagenturen (u. a. AFP/Getty). Deshalb wurden sie nicht ohne geklärte Nutzungsrechte in die Word-Datei kopiert. An den jeweiligen Stellen stehen stattdessen anklickbare Bild- und Quellenbelege; eigene oder frei nutzbare Originalbilder können dort direkt eingesetzt werden.